AGB's
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. CONSTITCH Stickdesign – Inh. Massimo Baezzato
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von ConStitch Stickdesign (im Folgenden auch Anbieter genannt) abgegebenen Gebote und mit ConStitch Stickdesign abgeschlossenen Kaufverträge. Anderslautende Bedingungen des Abnehmers haben nur Gültigkeit, wenn sie von ConStitch Stickdesign schriftlich anerkannt sind.
§ 1
Vertragsbestimmende Erklärungen
Informationen der Fa. ConStitch Stickdesign stellen lediglich eine Basis zur Abgabe des oder der Angebote des Kunden dar; sie sind nicht als Angebote zu werten. Die Annahme eines Angebotes durch ConStitch Stickdesign erfolgt regelmäßig schriftlich bzw. fernschriftlich zu dem. gemäß Vereinbarung oder dem Kunden mitgeteilter Preisliste, festgelegten Entgelt innerhalb von 10 Tagen. Angebote, Auftragserteilungen durch den Kunden und deren Annahme durch die Fa. ConStitch Stickdesign bedürfen regelmäßig der Schriftform. Im Falle elektronischer Datenübertragung sind die empfangenen Daten verbindlich. Kaufverträge kommen durch die Bestellung des Kunden zustande, sofern ConStitch Stickdesign dieser nicht unverzüglich widerspricht. Wird ein Bestellwert von Euro 1.000,- überschritten, bedarf es zum Vertragsschluss einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Durch das Absenden der Bestellung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Formular enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Leistungserbringung
ConStitch Stickdesign wird ihre Leistungen nach den erhaltenen Informationen des Kunden fachgerecht erbringen. Der Kunde hat in seinem Auftrag alle für die Leistungserbringung von ConStitch Stickdesign erforderlichen und wesentlichen Daten und Umstände anzugeben. Soweit dies mangels Kenntnis oder Erfahrung des Kunden nicht möglich ist oder sonst nicht spezifiziert wird, bearbeitet ConStitch Stickdesign den Auftrag nach bestem Können und Vermögen gemäß Branchenerfahrung. Der Kunde ist auf Nachfrage über leistungsbestimmende Faktoren zu unverzüglicher Auskunft verpflichtet. Verzögerungen oder Leistungsmängel, die auf unrichtigen oder verspäteten Informationen des Kunden beruhen, entbinden diesen nicht von der Zahlung des vereinbarten Entgeltes; eventueller hierdurch bedingter Mehraufwand ist ConStitch Stickdesign ebenso wie im Falle von Änderungen nach Auftragserteilung zu vergüten. Die erbrachte Leistung von ConStitch Stickdesign wird grundsätzlich per elektronische Datenverarbeitung oder per Post übermittelt. Ein Anspruch auf körperliche Lieferung besteht nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Es gelten die vereinbarten Lieferfristen für die Leistungen von ConStitch Stickdesign. Eine Überschreitung von bis zu 8 Tagen gilt noch als fristgerecht.
§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen.
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich den gesetzlichen Mehrwertsteuern, Versandkosten, Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Unsere Rechnungen sind nach maximal 14 Tage netto ohne Abzug zahlbar. Software wird in der Regel per Vorkasse bezahlt. Andere Zahlungswünsche nach Rücksprache. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ConStitch Stickdesign über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
§ 5
Vorlagen für Stickmuster
Sofern der Kunde Muster oder Vorlagen übersendet, hat er für den Fall, dass er deren Rückgabe wünscht dies ausdrücklich bei Angebotserteilung oder Übersendung zu erklären. Die Erklärung bedeutet zugleich die Kostenübernahme für durch Lagerung und Rücksendung entstehende Aufwendungen.
§ 6
Stickprogramme-Autorisation
Die von ConStitch Stickdesign erstellten Programme werden elektronisch archiviert. ConStitch Stickdesign wird speziell für einen Kunden erstellte Programme weder direkt noch indirekt an Dritte weitergeben. Die Rechte an dem für den Kunden erstellten Programm verbleiben bei dem Kunden. Soweit dessen Vorgaben für die Programmerstellung durch ConStitch Stickdesign gegen Rechte Dritter verstoßen (Marken- Warenzeichen- Lizenzrechte etc.) haftet ausschließlich der Kunde hierfür - ConStitch Stickdesign ist insoweit lediglich Verarbeiter für Rechnung und alleiniger Verantwortung des Kunden. Gegebenenfalls hat der Kunde ConStitch Stickdesign von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 8
Schulungsinhalte
Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Stickprogrammen, Graphiken, Tondokumente, Videosequenzen oder -texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
§ 9
Mängelrüge/Haftung
Im Mangelfalle steht dem Kunden nach unverzüglicher, spätestens 14 Tage nach Leistungserhalt vorzubringender- schriftlicher Rüge ausschließlich ein Nachbesserungsanspruch zu. Die Haftung, insbesondere für von ConStitch Stickdesign nicht zu vertretende Leistungsverzögerungen oder -mängel, Betriebsstörungen sowie für indirekte- oder Mangelfolgeschäden wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Auf die Gefahr unverhältnismäßig hohen Schadens im Mangelfalle, hat der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich hinzuweisen. ConStitch Stickdesign haftet insbesondere nicht für durch fehlerhafte Programme entstandene Schäden, wenn der Kunde das Programm vor Produktionsbeginn nicht auf mögliche Fehler und die Einsatzfähigkeit überprüft hat. Jede Haftung ist ferner bei Reparaturen oder Veränderungen des Programms durch den Kunden ausgeschlossen.
§ 10
Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge und Widerrufsbelehrung für Software.
Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die von ConStitch Stickdesign angegebenen Produktpreise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuern. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Software per Vorkasse oder PayPal zu bezahlen. Die Bankverbindung von ConStitch Stickdesign lautet: Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Kto.-Nr. 500 708 798, BLZ 796 500 00. Bestellungen per Internet sind innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 500,- Euro versandkostenfrei. Dies gilt für alle Softwarekategorien.
Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung/ im Verkaufsprospekt.
Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware wirksam.
§ 11
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Bitte senden Sie die Ware an:
ConStitch Strickdesign
Inh. Massimo Baezzato
Nordring 15 B
63843 Niedernberg
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte beachten Sie dazu:
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden sowie zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Software, die im Wege des Downloads erworben und geliefert wird, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht für Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Das Rücknahmeverlangen bei nicht paketversandfähigen Waren muss in Textform unter genauer Angabe der bestellten Ware, der Rechnungsnummer und Ihrer Anschrift gegenüber CONSTITCH STICKDESIGN erfolgen. Die Beweislast für das Rücknahmeverlangen trifft Sie als Verbraucher. Denken Sie bitte daran, die Rechnungsnummer, Ihre vollständige Anschrift und Ihre Bankverbindung zur Erstattung Ihrer Rücksendekosten mit anzugeben. Sie haben die Kosten einer Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 12
Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrübergang
Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahr-Übergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
§ 13
Änderungen der Bestimmungen
Für Dauer- oder wiederholte Geschäftsbeziehungen behält sich die Firma ConStitch Stickdesign die Änderung der Bedingungen vor. Änderungen derselben werden mit Zugang wirksam, sofern der Fa. ConStitch Stickdesign nicht unverzüglich ein Widerspruch zugeht. Neue oder geänderte Bedingungen sowie etwaige Preislisten gelten ab dem nächsten Angebot bzw. Auftrag des Kunden.
§ 14
Leistungs-/Erfüllungsort
Als - auch den Gerichtstand bestimmender Leistungs- und Erfüllungsort wird für Kaufleute der Firmensitz von ConStitch Stickdesign vereinbart.
§ 15
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma ConStitch Stickdesign ist der Sitz der Firma ConStitch Stickdesign, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 16
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, sollen die übrigen Bestimmungen hiervon nicht erfasst werden. Unwirksame Bestimmungen sind durch dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung weitestgehend nahekommende- zu ersetzen. Nach Sinn und Zweck der Gesamtregelung sind auch evtl. Regelungslücken zu schließen, Unklarheiten zu beseitigen und die jeweiligen Regelungen auszulegen.
